Staatsrat

Anordnung

Welcher Art sind die von der Gesetzgebungsabteilung untersuchten Texte?

Die Gesetzgebungsabteilung gibt ein Gutachten über Texte ab, die eine Rechtsnorm enthalten, d.h. eine Norm, die Gebots- oder Verbotsbestimmungen einführt, die auf alle Bürger oder auf bestimmte Gruppen von Bürgern anwendbar sind, oder die ihnen Vorteile gewährt.

Es handelt sich einerseits um Entwürfe von Gesetzestexten, die von einer Verwaltung oder einem Regierungskabinett erstellt worden sind und die nach ihrer Verabschiedung durch die zuständige Regierung von der zuständigen gesetzgebenden Versammlung untersucht und angenommen werden müssen.
Der Staatsrat kann ebenfalls ersucht werden, ein Gutachten über Gesetzes-, Dekret- oder Ordonnanzvorschläge abzugeben, d.h. Texte, die von einem Mitglied einer parlamentarischen Versammlung erstellt und bei der Versammlung eingebracht worden sind, der das Mitglied angehört, ebenso wie über Abänderungsanträge zu Gesetzentwürfen und -vorschlägen.

Es handelt sich andererseits um Entwürfe von Verordnungstexten, die von der ausführenden Gewalt (Regierungen) erstellt worden sind und die eine Rechtsnorm zur Durchführung der Gesetzestexte enthalten.