Rvs-Cde  Staatsrat
 

Disclaimer

 

Modalitäten, Bedingungen und Warnungen

 
Der Zugang zu den Daten auf dieser juristischen Website ist kostenlos, impliziert aber die Kenntnisnahme und die Annahme der folgenden Mitteilungen und Bedingungen.
 
Stimmen Sie den vorliegenden Modalitäten und Bedingungen nicht zu, so verlassen Sie bitte diese Site unmittelbar.
 
DIE ERTEILTE INFORMATION KANN NICHT ALS JURISTISCHER RATSCHLAG ODER ALS ÄQUIVALENT EINES INDIVIDUELLEN JURISTISCHEN RATSCHLAGS BETRACHTET WERDEN UND AUCH NICHT ALS SOLCHE GELTEND GEMACHT WERDEN.
 
Die Urteile des Staatsrates bilden eine wichtige Quelle der Rechtsprechung. Personen, die diese Site benutzen, müssen jedoch auch die ihren Suchbereich betreffenden Gesetze, Dekrete und Verordnungen einsehen und sich gegebenenfalls von Fachpersonen beraten lassen.
 
Eine juristische Beratung muss auf die spezifischen Tatsachen und Umstände jeder Rechtssache abgestimmt sein.
 
Die Informationen dieser Site werden ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken erteilt. Sie ergänzen die in der Verfassung und den Gesetzen festgelegten Grundsätze hinsichtlich der Öffentlichkeit der Rechtsprechung. Artikel 28 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmt unter anderem, dass die Urteile des Staatsrats der Öffentlichkeit zugänglich sind. In seinem Urteil Nr. 72.098 vom 26. Februar 1998 hat der Staatsrat infolgedessen erwogen, "dass Absatz 3 des besagten Artikels 28 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat jeder Person und somit auch den Antragstellern erlaubt, den vollständigen Text jedes Urteils des Staatsrats in der Kanzlei einzusehen und eine Abschrift davon gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren anfertigen zu lassen, ohne dass die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Einschränkungen ihnen entgegengehalten werden können und vorbehaltlich der eventuellen Anwendung anderer gesetzlichen Bestimmungen; dass daraus folgt, dass die angefochtene Bestimmung nicht den Antragstellern die Möglichkeit nimmt, sich die gewünschte Rechtsprechungsdokumentation zusammenzustellen und diese gegebenenfalls [...] unter welcher Form auch zu verteilen". Die von der Kanzlei angefertigten Abschriften sind authentisch.
 
In Ausführung des genannten Artikels 28 bestimmt Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 7. Juli 1997 über die Veröffentlichung der Urteile des Staatsrats folgendes:
 
"Der Staatsrat gewährleistet einerseits auf einem der Öffentlichkeit zugänglichen Informationsnetzwerk und andererseits auf einem elektronischen Träger die Veröffentlichung der von ihm verkündeten Urteile, mit Ausnahme der in Ausführung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern verkündeten Urteile".
 
Der ministerielle Erlass vom 3. Februar 1998 bestimmt außerdem, dass die Veröffentlichung unter anderem auf der Website des Staatsrats erfolgen wird.
 

Ohne Gewähr

 
Man kann davon ausgehen, dass die in dieser Site enthaltenen Daten (einschließlich der Links) zur Zeit ihrer Veröffentlichung richtig sind; diese Daten können aber mit der Zeit ungenau oder überholt werden. Ihre Benutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Hinsichtlich der Qualität, der Genauigkeit oder der Vollständigkeit jedweder Information auf dieser Site wird keine Garantie gegeben. Die Information wird unverarbeitet verteilt, ohne Gewähr und bedingungslos. Sie kann Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten.
Der Inhalt dieser Site (einschließlich der Links) kann zu jeder Zeit ohne Warnung oder Mitteilung angepasst, geändert oder ergänzt werden.
 
Die Site enthält nicht die Gesamtheit der verkündeten Urteile. Das Aufsuchen dieser Site gibt demzufolge nur eine partielle Momentaufnahme der Rechtsprechung wieder. Die Veröffentlichung der Urteile bindet keineswegs den Staatsrat bei der Beurteilung der Rechtssachen, über die er wird befinden müssen.
 
Der Staatsrat kann in keinem Fall gegenüber wem auch immer, auf direkte oder indirekte, besondere oder andere Weise für den Schaden, der sich aus der Benutzung dieser Site oder - aufgrund unter anderem der Verknüpfungen oder "Hyperlinks" - einer anderen Site ergeben könnte, einschließlich - ohne Einschränkung - der Verluste, der Arbeitsunterbrechungen sowie der Beschädigungen des Computersystems, der Hardware, der Software usw. des Benutzers, haftbar gemacht werden.
 

Links

 
Die auf dieser Seite enthaltenen Links zu anderen Sites bürgen keineswegs für diese Sites oder deren Inhalt.
 
Besteht ein Link zu einer anderen Site, so übernimmt der Staatsrat keinerlei Verantwortung für den Inhalt oder die Benutzung dieser anderen Site. Es handelt sich um einen unentgeltlichen Dienst, der dem Benutzer für seine Dokumentation oder zur Erleichterung seiner Arbeit erbracht wird; es obliegt dem Benutzer, alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sich Gewissheit zu verschaffen, dass das, was er für seinen eigenen Gebrauch selektiert, keinen Virus, keinen Wurm, kein trojanisches Pferd oder andere Elemente enthält, die seine Daten oder seine Hardware beschädigen könnten.
 

Vertraulichkeit

 
Jeder dem Staatsrat gesandte Kommentar und jedes ihm zugeschicktes "Material", einschließlich der Meinungen oder Reaktionen (Feedback) über den Inhalt dieser Site, wird als nicht vertraulich betrachtet werden.
 
Der Staatsrat übernimmt keine Verpflichtung für die weitere Behandlung dieser Reaktionen und der darin enthaltenen Daten. Er kann sie nach eigenem Gutdünken wiedergeben, gebrauchen, streichen, umarbeiten, mitteilen und an andere senden oder sie benutzen, um eine abgeleitete Arbeit zu leisten, ohne Einschränkung außer denjenigen, die in dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen sind. Schließlich wird davon ausgegangen, dass der Benutzer, der seine Reaktionen dem Staatsrat mitteilt, letzterem erlaubt, die darin enthaltenen Ideen, Begriffe, Kenntnisse oder Techniken zu welchem Zweck auch immer zu gebrauchen, einschließlich, unter anderem, der Entwicklung und der Konzipierung neuer Daten oder neuer Dienstleistungen.
 

Urheberrechte

 
Der Inhalt der Urteile auf dieser Site ist allen frei zugänglich. Der HTML-Kode, die graphischen Darstellungen, Audio- und Videoclips, die Selektion und die Organisation der Daten auf dieser Site dürfen jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des Staatsrats und eventuell von Dritten, Inhabern eines Rechts, nicht übernommen werden.
 
Die Verlinkung zu dieser Site muss dem Verwalter dieser Site mitgeteilt werden. Der Link muss derart konzipiert werden, dass sich ein neues Fenster in dem Browser öffnet.
 

Privatsphäre

 
Bei der Verarbeitung von persönlichen Daten sind das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu beachten.
 

Rechtsstreitigkeiten

 
Diese Online-Vereinbarung und alle Streitigkeiten und Klagen, die diese Site oder irgendeine darin gespeicherte Information betreffen, unterliegen dem belgischen Recht. Die Benutzung dieser Site impliziert, dass Sie die Zuständigkeit der Höfe und Gerichte von Brüssel, Belgien, anerkennen und damit einverstanden sind, ggf. ausschließlich vor diesen Gerichten Verfahren anzustrengen.
Die auf dieser Seite enthaltenen Links zu anderen Sites bürgen keineswegs für diese Sites oder deren Inhalt.
 
Besteht ein Link zu einer anderen Site, so übernimmt der Staatsrat keinerlei Verantwortung für den Inhalt oder die Benutzung dieser anderen Site. Es handelt sich um einen unentgeltlichen Dienst, der dem Benutzer für seine Dokumentation oder zur Erleichterung seiner Arbeit erbracht wird; es obliegt dem Benutzer, alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sich Gewissheit zu verschaffen, dass das, was er für seinen eigenen Gebrauch selektiert, keinen Virus, keinen Wurm, kein trojanisches Pferd oder andere Elemente enthält, die seine Daten oder seine Hardware beschädigen könnten.
 

Vertraulichkeit

 
Jeder dem Staatsrat gesandte Kommentar und jedes ihm zugeschicktes "Material", einschließlich der Meinungen oder Reaktionen (Feedback) über den Inhalt dieser Site, wird als nicht vertraulich betrachtet werden.
 
Der Staatsrat übernimmt keine Verpflichtung für die weitere Behandlung dieser Reaktionen und der darin enthaltenen Daten. Er kann sie nach eigenem Gutdünken wiedergeben, gebrauchen, streichen, umarbeiten, mitteilen und an andere senden oder sie benutzen, um eine abgeleitete Arbeit zu leisten, ohne Einschränkung außer denjenigen, die in dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen sind. Schließlich wird davon ausgegangen, dass der Benutzer, der seine Reaktionen dem Staatsrat mitteilt, letzterem erlaubt, die darin enthaltenen Ideen, Begriffe, Kenntnisse oder Techniken zu welchem Zweck auch immer zu gebrauchen, einschließlich, unter anderem, der Entwicklung und der Konzipierung neuer Daten oder neuer Dienstleistungen.
 

Urheberrechte

 
Der Inhalt der Urteile auf dieser Site ist allen frei zugänglich. Der HTML-Kode, die graphischen Darstellungen, Audio- und Videoclips, die Selektion und die Organisation der Daten auf dieser Site dürfen jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des Staatsrats und eventuell von Dritten, Inhabern eines Rechts, nicht übernommen werden.
 
Die Verlinkung zu dieser Site muss dem Verwalter dieser Site mitgeteilt werden. Der Link muss derart konzipiert werden, dass sich ein neues Fenster in dem Browser öffnet.
 

Privatsphäre

 
Bei der Verarbeitung von persönlichen Daten sind das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu beachten.
 

Rechtsstreitigkeiten

 
Diese Online-Vereinbarung und alle Streitigkeiten und Klagen, die diese Site oder irgendeine darin gespeicherte Information betreffen, unterliegen dem belgischen Recht. Die Benutzung dieser Site impliziert, dass Sie die Zuständigkeit der Höfe und Gerichte von Brüssel, Belgien, anerkennen und damit einverstanden sind, ggf. ausschließlich vor diesen Gerichten Verfahren anzustrengen. 
 
© Staatsrat, 2017 contact - FAQ - disclaimer - sitemap Powered by Doran Colibri.cms