Staatsrat

Wenn der Aussetzungsantrag in der Nichtigkeitsantragschrift eingereicht wird, muss in dem Titel dieses Antrags deutlich angegeben werden, dass es sich sowohl um eine "Nichtigkeitsklage", als auch um einen "Aussetzungsantrag" handelt. Es muss ebenfalls erklärt werden, warum die Sache zu dringend ist, um nur im Rahmen einer Nichtigkeitsklage behandelt zu werden. Der Nichtigkeitsantragschrift, die auch einen Aussetzungsantrag enthält, sind neun beglaubigte Abschriften beigefügt.

Schriftsatz mit Anmerkungen – Verwaltungsakte

Die Kanzlei bringt die Antragschrift zur Kenntnis der beklagten Partei. Diese verfügt über eine Frist von fünfzehn Tagen, um einen Schriftsatz mit Anmerkungen einzureichen, und sie muss innerhalb derselben Frist die Verwaltungsakte hinterlegen.

Lesen Sie auch die Verfahrensordnung.